'Servicegebühren' bei der Beantragung einer Steuernummer?
Aktuelles zu den besorgniserregenden Berichten unserer Mitglieder und Besucher
In dieser Woche hat uns eine besorgniserregend hohe Anzahl an Expats kontaktiert, die von Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung einer Steuernummer berichteten. Insbesondere sollen in einigen Finanzämtern in Chonburi Beamte eine „Servicegebühr“ zwischen 3.000 und 11.500 Thai Baht für die Ausstellung einer Steuernummer gefordert haben. Berichten zufolge weigerten sich die Beamten, ihre Namen zu nennen oder die Rechtsgrundlage für diese „Servicegebühren“ offenzulegen.
Aufgrund der strengen thailändischen Gesetze zur Verleumdung können wir das betroffene Finanzamt nicht namentlich nennen. Auch die Verwendung des Begriffs „Servicegebühr“ dient lediglich als Euphemismus, um rechtliche Anfechtbarkeit zu vermeiden. Wir sind jedoch sicher, dass ihr alle versteht, worauf wir uns beziehen.
Als eingetragener gemeinnütziger Verein kann die Protestant Congregation Association Pattaya keine Rechtsberatung anbieten. Wir möchten jedoch betonen, dass die Forderung einer „Servicegebühr“ in der genannten Höhe weder rechtlich zulässig noch erforderlich ist. Die erforderlichen Unterlagen können von Finanzamt zu Finanzamt variieren, die Ausstellung der Steuernummer selbst ist jedoch gebührenfrei, sofern sie persönlich beantragt wird.
Unser Verein ist seit 2024 Kooperationspartner des thailändischen Ministeriums für Tourismus und Sport, und unser Vizepräsident ist im Ministerium in Bangkok tätig. Bereits am heutigen Freitag wurde unser Vizepräsident in dieser Angelegenheit aktiv und informierte umgehend den Permanent Secretary. Wir wurden gebeten, ein Schreiben zu verfassen, das am Montag von unserem Vizepräsidenten persönlich an den Permanent Secretary übergeben wird. Anschließend wird am Montag der Generaldirektor des Revenue Departments durch Mitarbeiter des Ministeriums informiert, um die weiteren Schritte zu besprechen.
Das Fehlverhalten einzelner Beamter in bestimmten Finanzämtern schadet nicht nur dem Ansehen Thailands, sondern bestätigt auch alte Vorurteile. Es ist uns ein Anliegen, dass schnellstmöglich Abhilfe geschaffen wird. Bis dahin bitten wir euch, Ruhe zu bewahren, nicht laut oder beleidigend zu werden, und raten dringend von Ton- und Bildaufnahmen in Finanzämtern ab, da dies strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass alle Beamten verpflichtet sind, ein Namensschild zu tragen oder ihren Namen am Schreibtisch sichtbar zu machen. Wir werden euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.